RS OGH 1996/12/27 15Os202/96, 15Os124/04, 14Os67/05t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 202/96
  Entscheidungstext OGH 27.12.1996 15 Os 202/96
• 15 Os 124/04
  Entscheidungstext OGH 18.11.2004 15 Os 124/04
  Gegenteilig; Beisatz: Nur im Fall einer echten Rückleitung des Verfahrens an den Untersuchungsrichter sind die Haftfristen (§§ 181 und 194 StPO) wieder zu beachten. Das von Lehre und bisheriger Rechtssprechung missverständlich ebenfalls als "Rückleitung" bezeichnete Ersuchen des in der Hauptverhandlung erkennenden Gerichts bzw des Vorsitzenden nach einer Vertagung gemäß § 276 StPO an den Untersuchungsrichter um Durchführung neuer Erhebungen und Untersuchungshandlungen bewirkt hingegen keinen Weiterlauf der Fristen der §§ 181 und 194 StPO. (T1); Beisatz: Das erkennende Gericht bleibt Herr des Verfahrens und hat über alle anderen, nicht den Auftrag an den Untersuchungsrichter betreffenden Fragen, somit auch über Haftfragen selbst zu entscheiden, während der Untersuchungsrichter in diesem Verfahrensstadium nur ein an das Ersuchen des erkennenden Gerichts gebundenes Hilfsorgan, keineswegs aber ein selbstständiges Untersuchungsorgan ist. (T2)
• 14 Os 67/05t
  Entscheidungstext OGH 17.01.2006 14 Os 67/05t
  Vgl; nur: Mit der vom Schöffengericht beschlossenen "Rückleitung der Akten an den Untersuchungsrichter" ist die Hauptverhandlung beendet. (T3); Beisatz: Vom Untersuchungsrichter in der Folge auftragsgemäß vorgenommene Untersuchungshandlungen sind somit nicht Teil der Hauptverhandlung und ohne Vorkommen in dieser nicht verwertbar, können folglich - trotz einer für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen notwendigen Verteidigung - grundsätzlich auch ohne Beiziehung eines Verteidigers durchgeführt werden. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer