RS OGH 1997/1/14 5Ob2426/96t, 5Ob60/99f, 5Ob238/00m, 5Ob53/03k, 5Ob61/09w, 5Ob137/14d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2426/96t
  Entscheidungstext OGH 14.01.1997 5 Ob 2426/96t
  Veröff: SZ 70/3
• 5 Ob 60/99f
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 60/99f
  Vgl; nur: Die durch das 3.WÄG eingeführte Regelung des § 18c Abs 2 MRG sollte die Schaffung neuen Wohnraums im Wege der wohnungspolitisch erwünschten "Nachverdichtung" der bestehenden Gebäudesubstanz erleichtern. (T1); Beisatz: Der Gesetzgeber hat sich eindeutig zur Förderungswürdigkeit einer Nachverdichtung der bestehenden Gebäudesubstanz durch den Ausbau von Dachböden bekannt (WoBl 1998, 373/237) und hiefür in § 18c Abs 2 MRG besondere Duldungspflichten des Mieters in Ansehung von mitbenutzten Dachböden- und Kellerräumen normiert. (T2)
• 5 Ob 238/00m
  Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 238/00m
  Vgl auch; Beisatz: § 18c Abs 2 MRG normiert besondere Duldungspflichten des Mieters in Ansehung der Mitbenützung von Dachboden- und Kellerräumen. (T3)
• 5 Ob 53/03k
  Entscheidungstext OGH 09.09.2003 5 Ob 53/03k
  nur T1
• 5 Ob 61/09w
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 61/09w
  Auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 18c MRG ist auf den Fall der Neuerrichtung eines Gebäudes auf einer Liegenschaft nicht anzuwenden. (T4); Beisatz: Die Bestimmungen des § 8 MRG und des § 18c MRG ordnen ausdrücklich unterschiedliche Eingriffsmöglichkeiten mit unterschiedlicher Eingriffsqualität in die Rechte eines Mieters an. Eine Kombination beider Bestimmungen oder eine analoge Anwendung des § 18c Abs 2 MRG auf den Fall der Neuerrichtung eines Gebäudes kommt nicht in Betracht. (T5); Beisatz: § 8 MRG hat den Eingriff in das Mietrecht am Bestandgegenstand unter ganz bestimmten engen Grenzen zum Gegenstand. § 18c MRG hingegen betrifft bloß Mitbenützungsrechte an allgemeinen Teilen. Nicht die einzelnen Mietern eingeräumten Sonderrechte an räumlich abgegrenzten, mitvermieteten Teilen sind Gegenstand dieser Eingriffsmöglichkeiten, sondern „typisch" allgemeine Teile, an denen nicht ausschließliche Benützungsrechte bestehen. (T6)
• 5 Ob 137/14d
  Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 137/14d
  Beisatz: § 18c Abs 2 MRG betrifft bloße Mitbenützungsrechte an „typisch“ allgemeinen Teilen, an denen nicht ausschließliche Benützungsrechte bestehen. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)