RS OGH 1997/1/14 4Ob2386/96b, 4Ob2391/96p, 10Ob44/06b, 7Ob286/08x, 4Ob211/08w, 4Ob201/08z, 4Ob32/09y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2386/96b
  Entscheidungstext OGH 14.01.1997 4 Ob 2386/96b
• 4 Ob 2391/96p
  Entscheidungstext OGH 14.01.1997 4 Ob 2391/96p
  Veröff: SZ 70/1
• 10 Ob 44/06b
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 10 Ob 44/06b
  nur: Eine Unterbrechung des Verfahrens wegen Präjudizialität eines anderen Rechtsstreites (§ 190 ZPO) ist mit dem Zweck des Provisorialverfahrens, einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, unvereinbar. (T1); Beisatz: Dies gilt in gleicher Weise auch für den Fall des Verlusts der Prozessfähigkeit gemäß §158 ZPO oder für den Fall des Vorgehens des Gerichts gemäß §6a ZPO. (T2)
• 7 Ob 286/08x
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 7 Ob 286/08x
  Auch
• 4 Ob 211/08w
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 211/08w
  Vgl aber; Beisatz: Der Senat hält seine in den Entscheidungen 4 Ob 2386/96b und 4Ob2391/96p vertretene Auffassung, Sicherungsverfahren könnten nicht bis zur Erledigung eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchens unterbrochen werden, nicht aufrecht. Vielmehr ist auch hier im Einzelfall zu prüfen, ob eine solche Unterbrechung zweckmäßig ist. Das wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechts so schwerwiegend sind, dass - läge noch kein Vorabentscheidungsersuchen vor - ein solches Ersuchen auch in einem Sicherungsverfahren angezeigt wäre. (T3); Beisatz: Eine amtswegige Fortsetzung ist nicht erforderlich, da (auch) Sicherungsverfahren der Disposition der Parteien unterliegen. (T4)
• 4 Ob 201/08z
  Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 201/08z
  Auch; Beis wie T4
• 4 Ob 32/09y
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 32/09y
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T3; Beis wieT4
• 4 Ob 87/09m
  Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 87/09m
  Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)