RS OGH 1997/1/14 5Ob2431/96b, 3Ob31/03k, 3Ob160/09i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2431/96b
  Entscheidungstext OGH 14.01.1997 5 Ob 2431/96b
  Veröff: SZ 70/4
• 3 Ob 31/03k
  Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 31/03k
  Vgl; Beisatz: Wie sich aus der (nunmehr verschärften) Bestimmung des § 36 Abs 6 WEG 2002 ergibt, bezweckt Abs 4 mit der Durchsetzbarkeit des Urteils auch gegen den Erwerber der Anteile, Umgehungsverkäufen, etwa an nahe Angehörige oder Strohmänner, vorzubeugen. (T1); Beisatz: Wurde jedoch durch den Verkauf der Anteile die Störung, die den Ausschlussgrund bildete, endgültig abgestellt, so kann der Erwerber dies als Oppositionsgrund geltend machen. (T2)
• 3 Ob 160/09i
  Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 160/09i
  Vgl; Beisatz: Hier: Erlöschen des Ausschlussanspruchs verneint. (T3); Beisatz: Hier: An die Stelle der ausgeschlossenen Wohnungseigentümerin trat eine gemäß § 36 Abs 6 WEG 2002 vom Bieten bei der Versteigerung des Miteigentumsanteils aufgrund ihres familiären Naheverhältnisses ausgeschlossene Person. (T4); Beisatz: Das Ziel der Ausschlussklage, einen neuen Wohnungseigentümer in die Gemeinschaft aufzunehmen, der nicht in einem Naheverhältnis zu jenem Wohnungseigentümer steht, dessen Verbleiben in der Gemeinschaft als unzumutbar beurteilt wurde, ist somit hier nicht erreicht worden. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)