RS OGH 1997/1/28 1Ob2305/96v

Die Anwendbarkeit des AÖSp setzt voraus, daß zwischen jenen Personen, auf die sie angewendet werden sollen, ein Vertragsverhältnis besteht. Zwischen Spediteur und Empfänger besteht aber regelmäßig kein solches Rechtsverhältnis, auch wenn dieser am Zollvormerkverfahren mitwirkte und das Transportgut in Empfang nahm. Daher ist die Bestimmung des § 34 AÖSp, nach der der Empfänger durch die Annahme des Gutes zur Zahlung aller auf dem Gut ruhenden Kosten verpflichtet ist, im Regelfall wirkungslos.