RS OGH 1997/1/28 1Ob2305/96v

Umsatzsteuerrechtlich besteht die steuerauslösende Verschaffung der Verfügungsmacht darin, daß der Lieferant den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen, das heißt vor allem, ihn veräußern beziehungsweise belasten zu können. Die Einräumung bloß tatsächlicher Verfügungsmöglichkeit ist noch keine solche abgabenrechtliche Verschaffung; das bedeutet allerdings noch nicht, daß allein die Eigentumsübertragung Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972 ist.