RS OGH 1997/1/28 5Ob4/97t, 5Ob185/99p, 5Ob148/02d, 5Ob127/02s, 5Ob60/03i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 4/97t
  Entscheidungstext OGH 28.01.1997 5 Ob 4/97t
• 5 Ob 185/99p
  Entscheidungstext OGH 27.04.2000 5 Ob 185/99p
• 5 Ob 127/02s
  Entscheidungstext OGH 28.05.2002 5 Ob 127/02s
  Auch; nur: Ist ein Rückzahlungsbegehren (hier: § 27 MRG) gegen mehrere mögliche Antragsgegner gerichtet und ruft auch nur einer der Antragsgegner das Gericht an, so geht die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle hinsichtlich aller Antragsgegner auf das Gericht über. (T2) Beisatz: Ob die Schlichtungsstellehinsichtlich der übrigen Antragsgegner noch gar keine Entscheidung gefällt hat oder schon, macht hiebei keinen Unterschied, weil es bei (grundsätzlich) vollständigem Zuständigkeitsübergang auch zu keiner Teilrechtskraft der Entscheidung der Schlichtungsstelle kommt. (T3) Beisatz: Wird von mehreren Antragsgegnern die Rückzahlung eines Ablösegesamtbetrages begehrt, von dem noch nicht feststeht, welcher Antragsgegner hiefür mit welchem Teilbetrag haftet, so handelt es sich nicht um "ihrem Wesen nach" voneinander vollständig unabhängige Anträge, die eine Teilabziehung erlauben würden. (T4) Beisatz: Bei mehreren auf Rückzahlung einer Ablöse in Anspruch genommenen Personen handelt es sich -mangels notwendigerweise gleichlautenden Entscheidungen gegen alle Parteien- nicht um eine einheitliche Streitpartei. (T5)
• 5 Ob 148/02d
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 148/02d
  nur: Ist ein Rückzahlungsbegehren (hier: § 27 MRG) gegen mehrere mögliche Antragsgegner gerichtet und ruft auch nur einer der Antragsgegner das Gericht an, so geht die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle hinsichtlich aller Antragsgegner auf das Gericht über. Diese Rechtsfolge entspricht durchaus der Vorschrift des § 40 Abs 1 Satz 1 MRG. (T1)
• 5 Ob 60/03i
  Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 60/03i
  nur T2; Beis wie T15

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer