RS OGH 1997/2/3 7Ra381/96t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.02.1997

Norm

AngG §26 Z2
ABGB §863

Rechtssatz

Keine Verwirkung des Austrittsrechts wegen Verspätung, wenn der Angestellte die von ihm als zu gering monierten Kilometergeldzahlungen nicht wortlos und unstrittig akzeptierte; insbesonders wenn aus Sicht des Angestellten es sich noch um abklärbare Fehler der verrechnenden Stelle handelte (Martinek - M u W. Schwarz AngG7, 568 ff Erl 15 f u 19 zu § 26 Z 2 AngG); keine Verfristung, wenn der Dienstgeber auf der Zahlungshöhe faktisch beharrte ((Martinek - M u W. Schwarz AngG7, 570 f Erl 18 u 19).

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 16 R 77/05v. Diese ist nunmehr unter RW0000656 abrufbar.

Entscheidungstexte