RS OGH 1997/2/11 4Ob1/97v, 1Ob406/97f, 9ObA189/05t, 7Ob30/10b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 1/97v
  Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 1/97v
  Veröff: SZ 70/24
• 1 Ob 406/97f
  Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 406/97f
  Auch; nur: Nach heute herrschender Auffassung kommt auch einem deklaratorischen Anerkenntnis die Wirkung zu, dass die Wissenserklärung des Schuldners dem redlichen, auch auf diese Erklärung angewiesenen Zessionar gegenüber bindende Kraft - jedoch nur in Bezug auf Einreden, die dem Zessus bei Abgabe der Erklärung bekannt waren - besitzt. (T1); Beisatz: Dem Zessus werden daher durch dessen Erklärung nur die ihm im Zeitpunkt der Erklärung bereits bekannten, nicht aber auch jene Einwendungen abgeschnitten, die erst danach entstanden sind. (T2) Veröff: SZ 71/154
• 9 ObA 189/05t
  Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 189/05t
• 7 Ob 30/10b
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 30/10b
  Auch; Beisatz: Die Kostenübernahmeerklärung ist als Zustimmung zur Zession der Forderungen aus dem Versicherungsvertrag zu verstehen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)