RS OGH 1997/2/13 6Ob2288/96f

Im Falle des Erwerbs eines Einzelunternehmens durch eine in Gründung befindliche Kommanditgesellschaft ist der bisherige Firmeninhaber gemeinsam mit der Erwerberin anmeldungspflichtig. Ist die neu einzutragende Gesellschaft in einem anderen Firmenbuch als demjenigen des Veräußerers einzutragen, so kann dem Eintragungsgesuch der Gesellschafter der einzutragenden Kommanditgesellschaft nur dann stattgegeben werden, wenn auch der Veräußerer zumindest zeitgleich den Inhaberwechsel anzeigt. Dies haben die Antragsteller zu behaupten und urkundlich nachzuweisen. Das Fehlen der Mitwirkung des Veräußerers bildet einen Abweisungsgrund.