RS OGH 1997/2/13 12Os183/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.02.1997

Norm

MedienG §33
PornG §1 Abs3
PornG §4

Rechtssatz

Wurde ein Vergehen nach § 1 Abs 1 PornG mit Beziehung auf ein Druckwerk (§ 1 Abs 1 Z 4 MedG) verübt, dann sind zufolge der Vorschrift des § 1 Abs 3 PornG die Einziehungsvorschriften des (§ 33) MedG und die Verfahrensbestimmungen des MedG dem Sinne nach anzuwenden.

Entscheidungstexte