RS OGH 1997/2/27 2Ob535/95, 4Ob111/07p, 8ObA52/14a, 6Ob64/16d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 535/95
  Entscheidungstext OGH 27.02.1997 2 Ob 535/95
• 4 Ob 111/07p
  Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 111/07p
  Beisatz: Die Präklusionswirkung der rechtskräftigen Kostenentscheidung des Vorprozesses erfasst die mit einer neuen Klage geltend gemachte Sachverhalte nicht, wenn diese im Zeitpunkt der Vorentscheidung zwar bereits entstanden waren, aber wegen der Eigenart des Kostenrechts im Vorprozess nicht geltend gemacht werden konnten. (T1)
• 8 ObA 52/14a
  Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 ObA 52/14a
• 6 Ob 64/16d
  Entscheidungstext OGH 26.04.2016 6 Ob 64/16d
  Beisatz: Ein Schadenersatzanspruch hat ganz andere Voraussetzungen, indem er ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Beklagten an der Entstehung der Kosten voraussetzt, das bei den §§ 41 ff ZPO grundsätzlich keine Rolle spielt. (T2)
  Beisatz: Hier: Klage auf Ersatz von Detektivkosten, die bereits zuvor im Scheidungsverfahren als vorprozessuale Kosten verzeichnet worden waren, jedoch dort aufgrund Kostenaufhebung infolge insgesamt gleichteiligen Verschuldens der Streitteile an der Zerrüttung der Ehe nicht zugesprochen wurden. (T3)
  

European Case Law Identifier (ECLI)