RS OGH 1997/2/28 46R269/97t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.1997

Norm

EO §54b Abs1 Z2
EO §54c Abs3
EO §294
JN §58

Rechtssatz

- "Innehalten des Vollzuges" kommt nur im vereinfachten Bewilligungsverfahren in Betracht; - wird Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsrückstand und laufenden Unterhaltes beantragt, dann ist im ordentlichen Bewilligungsverfahren zu entscheiden, wenn die dreifache Jahresleistung zusammen mit dem Rückstand die Grenze des § 54b Z2 EO (derzeit S 100.000,--) übersteigt.

Entscheidungstexte