RS OGH 1997/3/6 10ObS57/97y

Entsprechen Betreuungsmaßnahmen nicht dem Tatbestandsmerkmal der Anleitung und Beaufsichtigung im Sinne des § 4 Krnt EinstV sondern stellen sich als eine Folge der psychischen Betreuung dar, so ist hiefür auf den tatsächlich notwendigen Zeitaufwand im konkreten Einzelfall abzustellen und nur dieser in Anschlag zu bringen (Hier:

Bloß (stichenprobenartig) Kontrollen durch eine Pflegeperson nach Beendigung der täglichen Körperpflege (Waschen) und Verrichtung der Notdurft).