RS OGH 1997/3/12 6Ob55/97z, 7Ob55/00i, 7Ob23/04i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.03.1997

Norm

ABGB §358 III
ABGB §905 Abs2 IIA
ABGB §1002

Rechtssatz

War der Käufer nach der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung verpflichtet, den Kaufpreis auf ein Anderkonto des von ihm nominierten Treuhänders zu überweisen, so konnte er mit schuldbefreiender Wirkung nur mehr auf ein Anderkonto des Treuhänders zahlen. Nach der Gefahrtragungsregel des § 905 Abs 2 ABGB, trägt er bis zur Zahlung in der vereinbarten Weise die Gefahr des zufälligen Verlustes. Er muß daher bei Veruntreuung durch den Treuhänder noch einmal zahlen.

Entscheidungstexte

6 Ob 55/97z
Entscheidungstext OGH 12.03.1997 6 Ob 55/97z
7 Ob 55/00i
Entscheidungstext OGH 30.03.2001 7 Ob 55/00i
Teilweise gegenteilig; Beisatz: Eine gemeinsame Tragung des Veruntreuungsrisikos durch alle Treugeber entspricht einer ausgewogenen gleichmäßigen Risikoverteilung (1 Ob 46/99t; 8 Ob 13/99s). (T1)
7 Ob 23/04i
Entscheidungstext OGH 25.02.2004 7 Ob 23/04i
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107894

Dokumentnummer

JJR_19970312_OGH0002_0060OB00055_97Z0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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