RS OGH 1997/3/18 1Ob2327/96d, 4Ob63/08f, 2Ob69/08y, 5Ob202/08d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 2327/96d
  Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2327/96d
• 4 Ob 63/08f
  Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 63/08f
  Ähnlich; nur: Wird dem Beklagten die meritorische Streiterledigung verweigert, gilt für das gesamte Rechtsmittelverfahren die vierwöchige Rekursfrist des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO. (T1); Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil. (T2)
• 2 Ob 69/08y
  Entscheidungstext OGH 28.04.2008 2 Ob 69/08y
  Auch; Beisatz: In solchen Fällen wird dem Beklagten die Sachentscheidung über seinen Rechtsschutzantrag verweigert, was zur Zweiseitigkeit des gesamten Rechtsmittelverfahrens - also auch für den Revisionsrekurs gegen die vom Rekursgericht angeordnete Verfahrensfortsetzung - führt. (T3)
• 5 Ob 202/08d
  Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 202/08d
  Ähnlich; Beis ähnlich wie T3; Bem: Hier: Dem Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO gleichzuhaltende endgültige Verweigerung des begehrten Rechtsschutzes, wenn das Erstgericht (lange) nach Streitanhängigkeit seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat, selbst wenn es nicht (ausdrücklich) auch die Zurückweisung der Klage ausgesprochen hat. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)