RS OGH 1997/3/18 5Ob2411/96m, 5Ob381/97h, 5Ob235/98i, 5Ob148/99x, 5Ob338/99p, 5Ob290/00h, 5Ob171/02m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2411/96m
  Entscheidungstext OGH 18.03.1997 5 Ob 2411/96m
• 5 Ob 381/97h
  Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 381/97h
  Vgl auch; nur: Ob durch die Veräußerung des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens ein gespaltenes Mietverhältnis entstand, ist nach der im Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung geltenden Rechtslage zu beurteilen. (T1)
• 5 Ob 235/98i
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 235/98i
  nur T1
• 5 Ob 148/99x
  Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 148/99x
  Auch; nur T1; Beisatz: Es ist nicht auf den in § 12a MRG verwendeten Begriff der Unternehmensveräußerung abzustellen. (T2)
• 5 Ob 338/99p
  Entscheidungstext OGH 15.02.2000 5 Ob 338/99p
  nur T1; Beisatz: Die dem Vermieter eines Geschäftslokals durch § 46a Abs 5 MRG seit dem Inkrafttreten des dritten WÄG eingeräumte Möglichkeit der schrittweisen Mietzinsanhebung setzt voraus, dass durch eine vor dem 1. 1. 1982 vorgenommene Veräußerung des in einer gemieteten Geschäftsräumlichkeit betriebenen Unternehmens ein "gespaltenes" Mietverhältnis entstand und dieses bei Geltendmachung des Erhöhungsanspruches nach wie vor besteht. (T3)
• 5 Ob 290/00h
  Entscheidungstext OGH 21.11.2000 5 Ob 290/00h
  nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Eine teleologische Reduktion der Bestimmung des § 46a Abs 5 MRG dahin, dass von einem Anhebungsrecht des Vermieters nur jene "gespaltenen" Mietverhältnisse betroffen wären, die nicht auch ohne Mitwirkung des Vermieters beseitigt werden könnten, kommt nicht in Betracht. (T4)
• 5 Ob 171/02m
  Entscheidungstext OGH 05.11.2002 5 Ob 171/02m
  nur: Gesetze wirken nämlich grundsätzlich nicht zurück (§ 5 ABGB), sodaß mangels besonderer Rückwirkungsanordnung des Gesetzgebers - wie hier - auf einen rechtserheblichen Sachverhalt jene materiellen Rechtsnormen anzuwenden sind, die zur Zeit seiner abschließenden Verwirklichung gegolten haben. (T5); Beisatz: Hier: WEG 2002. (T6); Veröff: SZ 2002/148
• 5 Ob 73/03a
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 73/03a
  Auch; nur T5; Beis wie T6
• 5 Ob 106/03d
  Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 106/03d
  Auch; nur T5; Beis wie T6
• 5 Ob 145/06v
  Entscheidungstext OGH 11.07.2006 5 Ob 145/06v
  Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Gesetzlicher Übergang der Hauptmietrechte bei Unternehmensveräußerung. (T7)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer