RS OGH 1997/3/18 1Ob2309/96g, 6Ob374/97m, 1Ob297/98b, 2Ob95/17k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.03.1997

Norm

AußStrG §104

Rechtssatz

Ungeachtet des Besitzstands im Todeszeitpunkt fallen jene Sparbücher in die Verlassenschaft, deren Sparguthaben als Forderung dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden. Es kommt nur darauf an, daß der Erblasser Gläubiger der Sparbuchforderung war. Solange nicht ersichtlich ist, daß ein dem Erblasser als Eigentümer abhanden gekommenes Inhabersparbuch noch vor dem Ableben von einem Dritten gutgläubig erworben worden ist, ist das Sparbuch in die Abhandlung einzubeziehen.

Entscheidungstexte

1 Ob 2309/96g
Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2309/96g
Veröff: SZ 70/46
6 Ob 374/97m
Entscheidungstext OGH 15.01.1998 6 Ob 374/97m
1 Ob 297/98b
Entscheidungstext OGH 30.10.1998 1 Ob 297/98b
2 Ob 95/17k
Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 95/17k
Beisatz: Das gilt umso mehr bei Großbetragssparbüchern iSv § 32 Abs 4 Z 2 BWG, bei denen der Erblasser als Kunde identifiziert ist. (T1)