RS OGH 1997/3/20 2Ob13/97v, 1Ob285/01w, 7Ob218/02p, 1Ob279/02i, 1Ob169/06v, 4Ob43/11v, 8Ob79/13w, 8O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 13/97v
  Entscheidungstext OGH 20.03.1997 2 Ob 13/97v
• 1 Ob 285/01w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 285/01w
  Auch; Beisatz: Ob die hier zu beurteilenden Regenfälle jeweils beziehungsweise insgesamt als Elementarereignis zu werten sind, ist eine Frage des Einzelfalls und nicht verallgemeinerungsfähig. (T1)
  Beisatz: Gewittrige Regenschauer, die alle zwei Jahre beziehungsweise dreimal in zehn Jahren zu erwarten sind, sind keineswegs außergewöhnliche Ereignisse. (T2)
  Beisatz: Auch Niederschläge, die statistisch einmal in zehn Jahren stattfinden, können durchaus nicht als Elementarereignis, dessen Folgen nicht abgewendet werden können, gewertet werden. (T3)
• 7 Ob 218/02p
  Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 218/02p
  Vgl auch; nur: Nachbarrechtliche Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn es sich um Elementarereignisse handelt, die ohne menschliches Zutun eintreten. (T4)
• 1 Ob 279/02i
  Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 279/02i
  Auch; Beisatz: Steuert jemand einige Zeit hindurch den natürlichen Abfluss aus einem Teich, hält er diese Vorkehrungen instand und verschafft damit dem Nachbarn einen Vorteil für dessen Grundstück, weil das Teichwasser dieses nicht oder in geringerem Ausmaß als infolge der natürlichen Abflussverhältnisse überflutete, erwächst dem Nachbarn kein Rcht, dass dieser Zustand erhalten bliebe. Auch § 39 WRG verbietet nur jene Änderungen der natürlichen Abflussverhältnisse, die sich zum Nachteil des Nachbarn auswirkten. (T5)
• 1 Ob 169/06v
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 169/06v
  nur T4; Beisatz: Nach der eine unmittelbare Zuleitung bewirkenden willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse von Oberflächenwasser kann eine auf § 364 Abs 2 zweiter SatzABGB gestützte Eigentumsfreiheitsklage des durch eine solche Maßnahme - wenn auch nur im Fall selten wiederkehrender katastrophaler Niederschläge - beeinträchtigten Nachbarn als Eigentümer eines unverbauten, landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Grundstücks nur dann scheitern, wenn dessen Unterlassungsbegehren nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls als Rechtsmissbrauch (Schikane) zu beurteilen ist. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn sich eine willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse auf das Grundstück eines Nachbarn nur geringfügig auswirkt und diese Folge kein Vernünftiger als nennenswerten Nachteil ansähe. (T6)
  Veröff: SZ 2006/152
• 4 Ob 43/11v
  Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 43/11v
  Vgl; Beisatz: Aus einem bloßen Naturwirken kann durch (bewusstes) Aufrechterhalten dieses Zustands eine unmittelbare Zuleitung werden. (T7)
• 8 Ob 79/13w
  Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 79/13w
• 8 Ob 78/13y
  Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 78/13y
  Vgl; Veröff: SZ 2013/79
• 7 Ob 109/13z
  Entscheidungstext OGH 02.10.2013 7 Ob 109/13z
  nur T4; Vgl Beis wie T3
• 9 Ob 7/18x
  Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 7/18x
  Veröff: SZ 2018/90
• 1 Ob 27/21h
  Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 27/21h
  Auch; Beis ähnlich wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)