RS OGH 1997/3/26 3Ob2429/96v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.03.1997

Norm

EO §47
EO §253a

Rechtssatz

Unter den übrigen Voraussetzungen ist ein Antrag auf Vorlage und Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses ohne neuerlichen Vollzug der Fahrnisexekution auch dann zu bewilligen, wenn - bei Untätigkeit des Gerichtes - zwischen dem erfolglosen Vollzug der Fahrnisexekution und dem Antrag mehr als neun Monate verstrichen sind.

Entscheidungstexte

3 Ob 2429/96v
Entscheidungstext OGH 26.03.1997 3 Ob 2429/96v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107716

Dokumentnummer

JJR_19970326_OGH0002_0030OB02429_96V0000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten