RS OGH 1997/4/8 5Ob81/97s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.04.1997
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Norm

ABGB §530
GBG §12
GBG §96

Rechtssatz

Für eine "Kaufpreisteilungsverpflichtung" im Rahmen eines Übergabsvertrages kommt die dingliche Absicherung durch Begründung einer Reallast nicht in Frage. (hier: Beteiligung der weichenden Kinder am allfälligen Erlös bei Veräußerung der Liegenschaft durch den Übernehmer binnen einer bestimmten Frist).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108150

Dokumentnummer

JJR_19970408_OGH0002_0050OB00081_97S0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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