RS OGH 1997/4/8 5Ob76/97f, 5Ob136/02i, 6Ob172/17p, 4Ob79/18y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.04.1997

Norm

MRG §27 Abs1 Z1

Rechtssatz

Beim Argument, eine nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG verbotene Ablösevereinbarung setze ein Weitergaberecht des weichenden Mieters voraus, weil nur dann von einer entgeltlichen Aufgabe des Mietgegenstandes gesprochen werden könne, wird übersehen, daß die genannte Gesetzesstelle schlechthin jede Vereinbarung für ungültig und verboten erklärt, nach der der neue Mieter einem anderen (etwa seinem Vormieter) etwas zu leisten hat, ohne eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten.

Entscheidungstexte

5 Ob 76/97f
Entscheidungstext OGH 08.04.1997 5 Ob 76/97f
5 Ob 136/02i
Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 136/02i
Vgl auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob die Leistung gerade für die Aufgabe des Mietgegenstandes (und die Ermöglichung des Abschlusses eines neuen Mietvertrages) gefordert und gegeben wird. (T1)
6 Ob 172/17p
Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 172/17p
Auch; nur T1
4 Ob 79/18y
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107273

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten