RS OGH 1997/4/8 5Ob108/97m, 5Ob180/99b, 5Ob185/01v, 5Ob207/04h, 5Ob175/05d, 5Ob198/07i, 5Ob206/08t,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 108/97m
  Entscheidungstext OGH 08.04.1997 5 Ob 108/97m
• 5 Ob 180/99b
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 180/99b
  Beisatz: Hier: Wegen des Zeitraums von nur einer Woche zwischen Abschluss des Schenkungsvertrages und Bestellung eines einstweiligen Sachwalters für die Geschenkgeberin beachtliche Bedenken an der Handlungsfähigkeit der Betroffenen. (T1)
• 5 Ob 185/01v
  Entscheidungstext OGH 13.11.2001 5 Ob 185/01v
  Auch; Beisatz: Die beschränkte Prüfungsmöglichkeit und -befugnis des Grundbuchsrichters lässt es nicht zu, Umstände wahrzunehmen, mit denen der Eintragungsgegner die Rechtsbeständigkeit einer formell rechtskräftigen Zuschlagserteilung in Frage stellt. (T2)
• 5 Ob 207/04h
  Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 207/04h
  nur: Die Vermutung, dass jeder erwachsene Mensch voll handlungsfähig ist, daneben aber auch Gründe der Rechtssicherheit gebieten es, die Indizwirkung einer notwendig gewordenen Sachwalterbestellung für eine anzunehmende Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Betroffenen auf maximal ein Jahr vor dem Bestellungsakt auszudehnen, sofern nicht konkrete Belege für einen bereits länger anhaltenden Zustand beschränkter Handlungsfähigkeit vorliegen. (T3)
• 5 Ob 175/05d
  Entscheidungstext OGH 29.11.2005 5 Ob 175/05d
  nur: Für die Versagung der Eintragungsbewilligung genügt es, wenn die Beschränkung der Verfügungsfähigkeit aus beachtlichen Gründen anzunehmen ist (SZ 21/22). Dabei muss, weil dem Grundbuchsrichter beziehungsweise Rechtspfleger Beweisaufnahmen durch Zeugen, Sachverständige oder persönlicher Augenschein verwehrt sind, mit einer kursorischen Feststellung und Überprüfung der "Bedenken" im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG das Auslagen gefunden werden. (T4)
  Beisatz: Die Indizwirkung in Richtung einer Einschränkung der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit des Betroffenen, die nach § 94 Abs 1 Z 2 GBG beachtlich sein kann, hängt aber nicht davon ab, ob für den Betroffenen gerade dringende Angelegenheiten zu erledigen sind oder nicht. (T5)
• 5 Ob 198/07i
  Entscheidungstext OGH 18.09.2007 5 Ob 198/07i
• 5 Ob 206/08t
  Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 206/08t
  Beisatz: Die Überprüfung des Eintragungshindernisses muss objektiv möglich sein. (T6)
  Beisatz: Entsprechende Verdachtsmomente sind auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn sie sich nicht (nur) auf eine Eintragung im Grundbuch, sondern beispielsweise (auch) auf den Inhalt von Pflegschaftsakten stützen, der auch objektiv überprüfbar ist. (T7)
  Beisatz: War die Antragstellerin, für die bereits ein Sachwalter zu ihrer Vertretung vor Gerichten bestellt war, bei Einbringung des Grundbuchsgesuchs nicht durch ihren Sachwalter vertreten und auch der einschreitende Notar nicht von diesem bevollmächtigt, dann folgen daraus Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG sowie die Rekurslegitimation der Antragstellerin trotz „antragsgemäßer Bewilligung" des Grundbuchsgesuchs durch das Erstgericht. (T8)
  Beisatz: Dass bei dem an der Vertragserrichtung mitwirkenden Notar möglicherweise keine Zweifel an der Diskretions- und/oder Dispositionsfähigkeit einer Vertragspartei vorlagen, kann „Bedenken" im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG nicht schlechthin ausschließen. (T9)
• 5 Ob 153/10a
  Entscheidungstext OGH 02.12.2010 5 Ob 153/10a
  nur ähnlich T3
• 5 Ob 49/15i
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 49/15i
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T9
• 5 Ob 78/16f
  Entscheidungstext OGH 18.05.2016 5 Ob 78/16f
  Vgl auch
• 5 Ob 45/17d
  Entscheidungstext OGH 04.04.2017 5 Ob 45/17d
  Auch; Beisatz: Hier: Abgabe einer Löschungserklärung betreffend ein Belastungs ? und Veräußerungsverbot durch eine Verbotsberechtigte zu einem Zeitpunkt, als für diese ein Sachwalter bestellt war. (T10)
• 5 Ob 145/19p
  Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 145/19p
  Beis wie T9; Beisatz: Hier: Zur Rechtslage nach dem 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)