RS OGH 1997/4/14 14R59/97t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.04.1997

Norm

ZPO §261 Abs6

Rechtssatz

Voraussetzungen für den Kostenzuspruch im Zwischenstreit über die Zuständigkeit.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 12 R 276/04b. Diese ist nunmehr unter RW0000644 abrufbar.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:1997:RW0000177

Im RIS seit

08.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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