RS OGH 1997/4/17 8Ob94/97z, 3Ob89/97b, 5Ob38/99w, 3Ob38/01m, 7Ob191/05x, 2Ob67/09f, 8Ob75/10b, 7Ob17

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 94/97z
  Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 Ob 94/97z
• 3 Ob 89/97b
  Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 89/97b
• 5 Ob 38/99w
  Entscheidungstext OGH 13.04.1999 5 Ob 38/99w
  Vgl auch; nur: Zahlungen des Unterhaltspflichtigen auf Lebensversicherungsverträge dienen der Vermögensbildung und können daher dem Unterhaltsbegehren nicht entgegengehalten werden. (T1)
  Beisatz: Hier: Ehefrau. (T2)
• 3 Ob 38/01m
  Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 38/01m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Ausgaben für private Altersvorsorge sind als Ausgaben zur Vermögensbildung nicht abzugsfähig. (T3)
• 7 Ob 191/05x
  Entscheidungstext OGH 14.12.2005 7 Ob 191/05x
  Auch
• 2 Ob 67/09f
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 67/09f
  Vgl auch
• 8 Ob 75/10b
  Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 Ob 75/10b
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Zahlungen zu Zwecken der Vermögensbildung schmälern die Bemessungsgrundlage im Allgemeinen nicht. Eine Abzugspost bilden im Allgemeinen nur solche tatsächlichen Aufwendungen, die der Sicherung des Einkommens bzw der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Unterhaltspflichtigen dienen. In diesem Sinn sind verpflichtende Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuscheiden. Beiträge für private Unfall-, Kranken- oder Lebensversicherungen sind hingegen im Allgemeinen nicht abzugsfähig. (T4)
  Beisatz: Da die staatliche Pensionsversicherung die Funktion der Existenzsicherung im Alter noch nicht aufgegeben hat und grundsätzlich nur existenzsichernde Ausgaben von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind, stellen Beiträge zur privaten Pensionsvorsorge im Allgemeinen keine Abzugspost dar. (T5)
  Veröff: SZ 2010/98
• 7 Ob 179/11s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 179/11s
  Auch; Beis wie T4 nur: Zahlungen zu Zwecken der Vermögensbildung schmälern die Bemessungsgrundlage im Allgemeinen nicht. (T6)
  Beisatz: Dies gilt etwa für Zahlungen auf Bausparverträge oder Lebensversicherungen. (T7)
  Beisatz: Es besteht zur Zeit kein sachlich gerechtfertigter Grund, von der bisherigen Judikatur abzugehen, hat doch ? wie bereits in der Entscheidung 8 Ob 75/10b dargelegt wurde ? die staatliche Pensionsversicherung ihre Funktion der Existenzsicherung im Alter noch nicht verloren. (T8)
  Beisatz: Eine Abzugspost bilden im Allgemeinen nur solche tatsächlichen Aufwendungen, die der Sicherung des Einkommens und der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Unterhaltspflichtigen dienen. (T9)
  Beisatz: In diesem Sinn sind verpflichtende Beiträge zur gesetzlichen Kranken?, Unfall? und Pensionsversicherung aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuscheiden, Beiträge für private Unfall?, Kranken? oder Lebensversicherungen sind hingegen im Allgemeinen nicht abzugsfähig (8 Ob 75/10b mwN). Ebenso bilden Leistungen für eine private Pensionsvorsorge grundsätzlich keine Abzugspost (3 Ob 38/01m, 8 Ob 75/10b). (T10)
• 7 Ob 226/11b
  Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 226/11b
  Vgl auch; Beis wie T4 nur: Zahlungen zu Zwecken der Vermögensbildung schmälern die Bemessungsgrundlage im Allgemeinen nicht. Eine Abzugspost bilden im Allgemeinen nur solche tatsächlichen Aufwendungen, die der Sicherung des Einkommens bzw der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Unterhaltspflichtigen dienen. (T11)
• 2 Ob 1/13f
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 1/13f
  Auch; Beis wie T4
• 8 Ob 35/14a
  Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 35/14a
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Einzahlungen auf Bausparverträge können ebenso wie Prämienzahlungen auf Lebensversicherungen (auch wenn sie der Dienstgeber leistet) nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. (T12);
  Veröff: SZ 2014/45
• 9 Ob 39/14x
  Entscheidungstext OGH 26.08.2014 9 Ob 39/14x
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Von der Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht abzugsfähig sind Einzahlungen in eine betriebliche Vorsorgekasse oder der Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten zur Erlangung einer höheren Pension, weil diese Zahlungen Zwecken der Vermögensbildung dienen. (T13)
• 3 Ob 100/15z
  Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 100/15z
  Auch; Veröff: SZ 2015/124
• 3 Ob 235/15b
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 235/15b
  Auch; Beis wie T11
• 7 Ob 186/16b
  Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
  Vgl; Beis wie T11
• 1 Ob 193/17i
  Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 193/17i
  Beisatz: Hier: Bausparvertrag. (T14)
• 10 Ob 7/18d
  Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 Ob 7/18d
  Vgl auch
• 10 Ob 11/19v
  Entscheidungstext OGH 26.03.2019 10 Ob 11/19v
  Vgl; Beis wie T11

European Case Law Identifier (ECLI)