RS OGH 1997/4/24 6Ob52/97h, 6Ob231/97g, 5Ob44/98a, 6Ob63/98b, 5Ob238/98f, 5Ob146/99b, 5Ob202/99p, 8O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 52/97h
  Entscheidungstext OGH 24.04.1997 6 Ob 52/97h
• 6 Ob 231/97g
  Entscheidungstext OGH 11.09.1997 6 Ob 231/97g
• 5 Ob 44/98a
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 44/98a
  Vgl aber; Veröff: SZ 71/46
• 6 Ob 63/98b
  Entscheidungstext OGH 19.03.1998 6 Ob 63/98b
  nur: Wurde einem Miteigentümer der physische Besitz eines Teiles der Liegenschaft durch Benützungsregelung allein überlassen, liegt darin auch eine Verwaltungsvollmacht zur Vermietung dieses Teiles, die ihn auch berechtigt, das von ihm eingegangene Mietverhältnis ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer aufzukündigen. (T1)
• 5 Ob 238/98f
  Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 238/98f
  Gegenteilig; nur: Dies ändert nichts daran, daß als Partei des Kündigungsstreites nicht der Minderheitseigentümer allein, sondern alle Miteigentümer als Bestandgeber anzusehen sind, als deren Vertreter beziehungsweise Verwalter der Nutzungsberechtigte auftritt. Die rechtsgestaltende Wirkung der Aufkündigung erstreckt sich auch auf sie als einheitliche Streitpartei. Wurde hinsichtlich einzelner Miteigentümer Wohnungseigentum begründet, ist Partei des Kündigungsstreites auf Aktivseite materiellrechtlich die Wohnungseigentümergemeinschaft. (T2); Beisatz: Der Wohnungseigentümer des Mietobjektes kann allein kündigen, wenn nach dem hypothetischen Parteiwillen aller Mit- und Wohnungseigentümer - wie bei der gegenseitigen Einräumung von Wohnungseigentum üblich - von einer Abtretung des diesbezüglichen Gestaltungsrechtes auszugehen ist. Abzulehnen ist in derartigen Fällen jedenfalls die Kündigungslegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft, da dieser Rechtspersönlichkeit nur in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft, nicht aber hinsichtlich einzelner Wohnungen zukommt, die in Sondernutzung stehen. (T3) Veröff: SZ 71/164
• 5 Ob 146/99b
  Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 146/99b
  Gegenteilig; Beisatz: Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Sachlegitimation, Mietverhältnisse aufzukündigen, die an einzelnen Wohnungseigentumsobjekten bereits vor der Begründung des Wohnungseigentums eingegangen wurden. (T4)
• 5 Ob 202/99p
  Entscheidungstext OGH 12.10.1999 5 Ob 202/99p
  Gegenteilig; Beis wie T4
• 8 Ob 349/99b
  Entscheidungstext OGH 13.07.2000 8 Ob 349/99b
  Gegenteilig
• 2 Ob 249/00g
  Entscheidungstext OGH 09.11.2000 2 Ob 249/00g
  Vgl; nur: Wurde einem Miteigentümer der physische Besitz eines Teiles der Liegenschaft durch Benützungsregelung allein überlassen, kann darin auch eine Verwaltungsvollmacht zur Vermietung dieses Teiles liegen. (T5)
• 8 Ob 207/02b
  Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 207/02b
  Vgl; nur T1
• 5 Ob 143/02v
  Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 143/02v
  Vgl auch; nur: Wurde einem Miteigentümer der physische Besitz eines Teiles der Liegenschaft durch Benützungsregelung allein überlassen, liegt darin auch eine Verwaltungsvollmacht zur Vermietung dieses Teiles, die ihn auch berechtigt, das von ihm eingegangene Mietverhältnis ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer aufzukündigen. Dies ändert nichts daran, daß als Partei des Kündigungsstreites nicht der Minderheitseigentümer allein, sondern alle Miteigentümer als Bestandgeber anzusehen sind, als deren Vertreter beziehungsweise Verwalter der Nutzungsberechtigte auftritt. (T6)
• 8 Ob 63/03b
  Entscheidungstext OGH 12.06.2003 8 Ob 63/03b
  Vgl; nur T5
• 5 Ob 266/03h
  Entscheidungstext OGH 24.02.2004 5 Ob 266/03h
  Auch; nur: Wurde einem Miteigentümer der physische Besitz eines Teiles der Liegenschaft durch Benützungsregelung allein überlassen, liegt darin auch eine Verwaltungsvollmacht zur Vermietung dieses Teiles. (T7); Beisatz: Der Minderheitseigentümer hat hinsichtlich des ihm zur alleinigen Benützung zugewiesenen Teiles der Liegenschaft Verwaltungsvollmacht. Er ist als gemeinsam bestellter Verwalter auch berechtigt, allein Verwaltungshandlungen vorzunehmen. (T8)
• 5 Ob 200/10p
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 200/10p
  Vgl auch
• 2 Ob 109/14i
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 2 Ob 109/14i
  Auch
• 4 Ob 100/18m
  Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 100/18m
  Teilweise gegenteilig; Beisatz: Auch der benützungsgeregelte Minderheitseigentümer ist im Kündigungs- bzw Übergabsverfahren alleine aktiv legitimiert. (T)

European Case Law Identifier (ECLI)