RS OGH 1997/4/24 8Ob4/97i

Wird in der Revision nicht erfolgreich dargestellt, inwieweit das Berufungsgericht eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unrichtig gelöst hätte oder sonst einer der in § 502 Abs 1 ZPO genannten Zulässigkeitsgründe vorläge und diese daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen, erübrigt es sich, auf die Frage der Anwendung von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes einzugehen.