RS OGH 1997/5/13 5Ob128/97b, 10Ob310/00m, 5Ob202/09f, 7Ob208/14k, 3Ob245/16z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.05.1997

Norm

ABGB §1120
MRG §2 Abs1 Satz4
MRG §12a Abs8

Rechtssatz

Als "Hauptabreden" eines Mietvertrages, an die der Einzelrechtsnachfolger des Vermieters jedenfalls gebunden ist, sind aber nicht nur die essentialia negotii, sondern die nach der konkreten Vereinbarung wesentlichen "Hauptpunkte" anzusehen. Daß demnach Vereinbarungen über die Art der Nutzung des Bestandobjektes (hier: Widmung zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken) zu den "Hauptabreden" zählen, kann nicht zweifelhaft sein. An eine solche Vereinbarung ist der Erwerber des Bestandobjektes gemäß § 1120 ABGB, § 2 Abs 1 Satz 4 MRG unabhängig davon gebunden, ob er sie kannte oder kennen musste.

Entscheidungstexte

5 Ob 128/97b
Entscheidungstext OGH 13.05.1997 5 Ob 128/97b
10 Ob 310/00m
Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 Ob 310/00m
Auch
5 Ob 202/09f
Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 202/09f
Auch; Beisatz: Eine die Höhe des zulässigen Mietzinses (und damit einer vertraglichen Hauptleistung) bestimmende behördliche Entscheidung kann selbst bei extensiver Interpretation nicht dem Begriff der vertraglichen Nebenabrede iSd § 2 Abs 1 MRG unterstellt werden. (T1)
Bem: Hier: Entscheidung nach § 12a Abs 8 MRG. (T2)
7 Ob 208/14k
Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 208/14k
Auch; nur: Als "Hauptabreden" eines Mietvertrages, an die der Einzelrechtsnachfolger des Vermieters jedenfalls gebunden ist, sind aber nicht nur die essentialia negotii, sondern die nach der konkreten Vereinbarung wesentlichen "Hauptpunkte" anzusehen. (T3)
3 Ob 245/16z
Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 245/16z
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108138

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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