RS OGH 1997/5/13 5Ob139/97w, 5Ob164/98y, 5Ob172/98z, 5Ob276/00z, 5Ob277/00x, 5Ob154/04i, 5Ob219/13m

Norm

Rechtssatz

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 5 Ob 139/97w
  Entscheidungstext OGH 13.05.1997 5 Ob 139/97w
• 5 Ob 164/98y
  Entscheidungstext OGH 23.06.1998 5 Ob 164/98y
  nur: Eine Einräumung von Wohnungseigentum kann sich nur auf solche selbstständigen Wohnungen oder sonstigen selbstständigen Räumlichkeiten beziehen, an denen Wohnungseigentum noch nicht begründet ist. Erwirbt jemand ein Objekt, an dem Wohnungseigentum bereits begründet ist, kommt eine Anmerkung der "Einräumung von Wohnungseigentum" nach § 24 a Abs 2 WEG nicht mehr in Frage. (T1); Beisatz: Hier: Einräumungserklärung von einem Wohnungseigentumsorganisator, der zugleich Wohnungseigentümer ist. (T2)
• 5 Ob 172/98z
  Entscheidungstext OGH 23.06.1998 5 Ob 172/98z
  nur T1
• 5 Ob 276/00z
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 5 Ob 276/00z
  Auch; nur T1
• 5 Ob 277/00x
  Entscheidungstext OGH 07.11.2000 5 Ob 277/00x
• 5 Ob 154/04i
  Entscheidungstext OGH 07.12.2004 5 Ob 154/04i
  Vgl aber; Beisatz: Die Bestimmungen des WEG über die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum sind auf den Erwerb eines Teiles eines bestehenden Wohnungseigentumsobjektes, das in mehrere selbständige Wohnungseigentumsobjekte geteilt wird, analog anzuwenden. (T3); Beisatz: Hier: § 40 Abs 2 WEG 2002. (T4)
• 5 Ob 219/13m
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 219/13m
  Veröff: SZ 2014/54

European Case Law Identifier (ECLI)