RS OGH 1997/5/14 9ObA131/97y, 8ObA192/01w, 9ObA8/13m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 131/97y
  Entscheidungstext OGH 14.05.1997 9 ObA 131/97y
• 8 ObA 192/01w
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 192/01w
  Beisatz: In einem derartigen Fall hat das Gericht die Anwendung des "richtigen" Kollektivvertrags selbst zu beurteilen und auch darüber zu entscheiden, ob das Unternehmen nach der Art der Ausübung seiner Tätigkeit dem Gewerbe oder der Industrie zuzuordnen ist. Eine Bindung des Gerichts an die durch die Kammer getroffene Zuordnung kann notwendigerweise nicht bestehen, weil eine derartige Zuordnung für die vom Gericht auf Grund der Norm des §2 Abs13 GewO zu ermittelnde "richtige" Gewerbeberechtigung nicht besteht. (T1)
  Beisatz: Hier: Der Betrieb einer Kaffeerösterei ist von einer Handelsgewerbeberechtigung nicht gedeckt. In diesem Fall muss das Gericht klären, ob (entsprechend § 7 GewO) der Kollektivvertrag der Nahrungsindustrie und Genussmittelindustrie oder jener für das entsprechende Gewerbe anzuwenden ist. (T2)
  Veröff: SZ 2002/108
• 9 ObA 8/13m
  Entscheidungstext OGH 19.03.2013 9 ObA 8/13m

European Case Law Identifier (ECLI)