RS OGH 1997/5/15 1Ob23/97g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.05.1997

Norm

ZustG §4
ZustG §16
ZustG §17

Rechtssatz

Bloß vorübergehende Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle ist dann anzunehmen, wenn der Empfänger dadurch an der Wahrnehmung vom Zustellvorgang gehindert wird, was etwa auf eine Reise beziehungsweise einen Urlaubsaufenthalt oder Krankenhausaufenthalt des Empfängers oder einen gleichzuhaltenden Abwesenheitsgrund zutrifft.

Entscheidungstexte

1 Ob 23/97g
Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 23/97g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108129

Dokumentnummer

JJR_19970515_OGH0002_0010OB00023_97G0000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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