RS OGH 1997/5/22 10Ob530/94

Der Beschluß des (Salzburger) Landtages, die unbefristete finanzielle Weiterbeteiligung des Landes an einer Hochschule des Bundes (hier: "Mozarteum") zu erklären, ist ebensowenig eine "andere Bestimmung der zuständigen Gesetzgebung über die Tragung des Aufwandes" im Sinne des § 2 F-VG wie die ziffernmäßige Ausweisung der Beitragsleistungen des Landes in den Teilheften zum Bundesvoranschlag.