RS OGH 1997/5/22 12Os64/97

Die Entscheidung über die Einziehung (§ 13 Abs 1 SGG alte Fassung) und den Verfall (§ 13 Abs 3 SGG alte Fassung) haben zwar nach § 443 Abs 2 StPO aF einen Teil des Strafausspruchs gebildet, stehen nunmehr aber nach § 443 Abs 3 StPO in der seit dem 1. März 1997 geltenden Fassung lediglich dem Ausspruch über die Strafe gleich, sodaß die bezüglichen Aussprüche im Urteil schon deshalb von der Kassierung des Strafausspruchs nicht berührt werden.