RS OGH 1997/5/23 8Ob2325/96m, 8Ob243/97m, 8Ob180/01f, 8Ob246/02p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 2325/96m
  Entscheidungstext OGH 23.05.1997 8 Ob 2325/96m
• 8 Ob 243/97m
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 Ob 243/97m
  Auch; Beisatz: An die Bescheinigung sind strenge Anforderungen zu stellen. (T1)
• 8 Ob 180/01f
  Entscheidungstext OGH 16.08.2001 8 Ob 180/01f
  Beisatz: Entscheidend ist nur, ob das konkrete Anbot für den außergerichtlichen Ausgleich unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Höhe der Quote und der dabei einzuhaltenden Zahlungstermine sowie der konkreten Vermögensverhältnisse und Verdienstchancen des Schuldners ohne detaillierte Prüfung doch als ernsthafter Ausgleichsversuch beurteilt werden kann. (T2)
• 8 Ob 246/02p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 Ob 246/02p
  Gegenteilig; Beisatz: §183 KO ist insgesamt nur für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Kostendeckung maßgeblich, hat darüber hinaus aber für die Zulässigkeit oder den Erfolg des Konkursantrages keine Bedeutung. Wenn kostendeckendes Vermögen vorliegt oder wenn der Schuldner oder ein Dritter einen Kostenvorschuss erlegt, ist der Konkurs ohne Rücksicht darauf zu eröffnen, ob die Voraussetzungen des §183 KO erfüllt sind. (T3); Veröff: SZ 2003/25

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer