RS OGH 1997/5/23 8ObA105/97t, 9ObA72/12x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.05.1997

Norm

ArbVG §115 Abs3
AVRAG §3 Abs4

Rechtssatz

Bei einem Übergang nur eines Betriebsteiles ist einem in diesem Betriebsteil beschäftigten Betriebsratsmitglied ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber zuzubilligen (unter ausführlicher Darstellung der Lehre).

Entscheidungstexte

8 ObA 105/97t
Entscheidungstext OGH 23.05.1997 8 ObA 105/97t
Veröff: SZ 70/101
9 ObA 72/12x
Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 72/12x
Vgl; Beisatz: Hier: Mit Ausführungen zu § 3 Abs 4 AVRAG gleichgewichtigen Widerspruchsgründen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107819

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.02.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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