RS OGH 1997/6/18 3Ob175/97z

Lehnt eine Partei sämtliche Richter der Bezirksgerichte des Sprengels eines Gerichtshofes erster Instanz und alle Richter eben dieses Gerichtshofes als befangen ab, so ist das Oberlandesgericht als übergeordneter Gerichtshof dann nicht zur Entscheidung über die Ablehnung sämtlicher Richter der Bezirksgerichte zuständig, wenn er zumindest für drei Richter des Gerichtshofes den Ablehnungsantrag nicht für gerechtfertigt hält.