RS OGH 1997/6/18 3Ob2403/96w, 3Ob155/10f, 5Ob233/13w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2403/96w
  Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2403/96w
  Veröff: SZ 70/118
• 3 Ob 155/10f
  Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 155/10f
  Vgl; Beisatz: Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung eines Zessionsvermerks (Buchvermerks) in einer EDV?Buchhaltung unter Löschung der ursprünglichen (historischen) Daten führt trotz der Buchführungsvorschrift des § 190 Abs 5 UGB nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungszession. Erst eine tatsächlich durchgeführte Veränderung könnte die Wirksamkeit des Publizitätsakts, dies aber nur mit Wirkung ex nunc beseitigen. (T1); Veröff: SZ 2011/23
• 5 Ob 233/13w
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 233/13w
  Vgl auch; Beisatz: Beisatz: Es muss auch für die Verpfändung durch Zeichen gelten, dass deren Wirksamkeit erlischt, wenn die Entfernung der Zeichen durch den Pfandgläubiger oder mit dessen Zustimmung erfolgt, wird darin doch regelmäßig auch der schlüssige Verzicht auf das Pfandrecht zu erkennen sein. (T2); Veröff: SZ 2014/41
  

European Case Law Identifier (ECLI)