RS OGH 1997/6/18 3Ob2231/96a, 3Ob1/98p

Das für jede Exekutionsbewilligung erforderliche Vollstreckungsinteresse fehlt dann, wenn bei (täglich gestellten) Strafanträgen der betreibende Gläubiger beantragte, nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden (hier: erst nach Rechtskraft des Beschlusses, mit dem über den Exekutionsbewilligungsantrag entschieden wurde).