RS OGH 1997/6/18 3Ob2397/96p, 3Ob251/05s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2397/96p
  Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2397/96p
  Veröff: SZ 70/117
• 3 Ob 251/05s
  Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 251/05s
  nur: Eine Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 10 EO kommt nur dann in Betracht, wenn nicht nur zum Zeitpunkt der Bewilligung der Exekution, sondern auch zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Einstellung die Exekution durch einen Titel nicht gedeckt ist. (T1); Beisatz: Allerdings muss verlangt werden, dass der betreibende Gläubiger bis zur Entscheidung erster Instanz über den Einstellungsantrag eine (nach der Aufhebung der ursprünglichen Vollstreckbarkeitsbestätigung und Nachholung der wirksamen Zustellung wiederum) vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorlegt und einen als Exekutionsantrag zu deutenden Antrag stellt. (T2); Beisatz: Eine abschließende Stellungnahme zur Frage der Sanierbarkeit der Einstellungsgründe des §39 Abs1 Z 9 und 10 EO erfolgte hier nicht. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)