RS OGH 1997/6/19 6Ob2280/96d, 6Ob18/00s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 2280/96d
  Entscheidungstext OGH 19.06.1997 6 Ob 2280/96d
• 6 Ob 18/00s
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 18/00s
  Vgl; Beisatz: Dies muss auch für jede andere die Übertragung eines Geschäftsanteiles anordnende gerichtliche Entscheidung gelten. Ob diese Anordnung in Form eines Urteiles oder eines Beschlusses ergeht, kann ebenfalls nicht entscheidungswesentlich sein. Sowohl die Amtsbestätigung als auch der Beschluss auf Überlassung an Zahlungs Statt setzen die Zustimmung der Beteiligten oder zumindest voraus, dass die Beteiligten keine hinreichenden Gründe, die gegen eine solche Beschlussfassung sprechen, vortragen können. Weder die eine noch die andere Entscheidung hängt daher allein vom Antrag desjenigen ab, der den Geschäftsanteil erwerben will. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer