RS OGH 1997/6/25 7Ob138/97p, 7Ob70/02y, 7Ob116/04s, 7Ob158/08y, 7Ob57/12a, 7Ob99/21s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 138/97p
  Entscheidungstext OGH 25.06.1997 7 Ob 138/97p
• 7 Ob 70/02y
  Entscheidungstext OGH 08.06.2002 7 Ob 70/02y
  Auch; Beisatz: In Spruch oder Begründung dieser Entscheidung muss festgestellt sein, dass das Fahrzeug in einem durch alkohol- oder suchtgiftbeeinträchtigten Zustand gelenkt wurde. Die Obliegenheitsverletzung darf demnach nicht angenommen werden, wenn die Beeinträchtigung durch Alkoholisierung zwar im Regressverfahren festgestellt werden konnte, aber eine rechtskräftige Entscheidung der angeführten Art nicht vorliegt. (T1); Beisatz: Auch wenn eine derartige Entscheidung nur deshalb nicht vorliegt, weil die Behörde wegen eines Beweismittelverwertungsverbots die notwendige Feststellung nicht treffen durfte, so kann diese dennoch nicht durch einen Akt der Beweiswürdigung von anderen - nicht weiter von der Behörde geprüften - Umständen im Nachhinein ersetzt werden. (T2)
• 7 Ob 116/04s
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 116/04s
  Beis wie T1
• 7 Ob 158/08y
  Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 158/08y
  Beisatz: Es muss im Regressprozess einerseits der Nachweis der Alkoholisierung („im Sinne der Straßenverkehrsvorschriften") erbracht werden, andererseits muss eine rechtskräftige Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts vorliegen, in deren Spruch oder in deren Begründung festgestellt wird, dass das Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt worden sei. (T3)
• 7 Ob 57/12a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 57/12a
• 7 Ob 99/21s
  Entscheidungstext OGH 15.09.2021 7 Ob 99/21s
  Beisatz: Auch der im Rahmen eines Führerscheinentzugsverfahrens ergangene Bescheid erfüllt die Voraussetzungen des § 5 Abs 4 KHVG bzw Art 9.2.2 AKHB 2013. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)