RS OGH 1997/7/8 10ObS183/97b, 10ObS399/01a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.07.1997

Norm

StGB §99 A

Rechtssatz

In der kurzfristigen (ca. eine Stunde) Fixierung und Stabilisierung einer erheblich pflegebedürftigen Person ausschließlich zu ihrem Selbstschutz bei Abwesenheit einer Pflegeperson kann kein strafrechtlich relevantes Verhalten einer solchen Pflegeperson erblickt werden. § 99 StGB scheidet schon mangels natürlicher Fähigkeit der pflegebedürftigen Person zu einer ansonsten möglichen willkürlichen Ortsveränderung aus.

Entscheidungstexte

10 ObS 183/97b
Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 ObS 183/97b
Veröff: SZ 70/130
10 ObS 399/01a
Entscheidungstext OGH 14.05.2002 10 ObS 399/01a
Vgl auch; Beisatz: Eine derartige, im Pflegealltag zum Wohl des Betreuten erforderliche kurzfristige Maßnahme wäre damit auch nach geltender Rechtslage nicht als Freiheitsbeschränkung zu qualifizieren. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108505

Dokumentnummer

JJR_19970708_OGH0002_010OBS00183_97B0000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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