RS OGH 1997/7/8 5Ob197/97z, 5Ob255/03s, 5Ob315/03i, 5Ob20/16a, 5Ob234/16x, 5Ob207/19f, 5Ob17/21t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 197/97z
  Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 197/97z
• 5 Ob 255/03s
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 255/03s
  Auch; nur: Einem überstimmten Miteigentümer ist es unbenommen, im Rahmen eines auf § 14 Abs 3 WEG gestützten Überprüfungsantrag auch Mängel beim Zustandekommen des Beschlusses (§ 13b WEG) geltend zu machen. (T1)
• 5 Ob 315/03i
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 315/03i
  nur: Wurde der Antrag jedoch lediglich im Hinblick auf die materiellrechtliche Überprüfung des angefochtenen Beschlusses fristgerecht eingebracht, so ist ein außerhalb der Fristen des § 14 Abs 3 WEG erstattete Vorbringen, der Mehrheitsbeschluss sei auch aus formellen Gründen mangelhaft und daher unwirksam, verfristet. (T2)
• 5 Ob 20/16a
  Entscheidungstext OGH 14.06.2016 5 Ob 20/16a
  Auch; Beisatz: Auch für die Anfechtung wegen formeller Mängel gemäß § 24 Abs 6 WEG gilt entsprechend der Dispositionsmaxime, dass der Antragsteller den bestimmten Rechtsgrund, auf den er die Anfechtung stützt, anzuführen und das Gericht nicht von sich aus auch völlig andere Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen hat. Verspätet geltend gemachte („nachgeschobene“) Anfechtungsgründe sind auch bei der Berufung auf die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen formeller Mängel präkludiert. (T3)
  
• 5 Ob 234/16x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 234/16x
  Vgl auch; Beisatz. Der Antragsteller hat sich zwar im Rubrum seines verfahrenseinleitenden Antrags auf § 29 WEG 2002 bezogen, ein einschlägiges Sachvorbringen aber erstmals nach Fristablauf erstattet. Auf die verfristete Anfechtung nach § 29 Abs 2 Z 2 WEG 2002 war daher inhaltlich nicht einzugehen. (T4)
• 5 Ob 207/19f
  Entscheidungstext OGH 14.04.2020 5 Ob 207/19f
  nur Beis wie T3
• 5 Ob 17/21t
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 5 Ob 17/21t
  Beis nur wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)