RS OGH 1997/7/9 3Ob15/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.07.1997
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Norm

ASVG §58
ASVG §60

Rechtssatz

Neben dem Abzug von Versichertenbeiträgen für eine titulierte, mehrere Monate umfassende Lohnforderung, kann der Dienstnehmer für bereits ausgezahlte Entgelte bei Fehlen eines Verschuldens, noch einen weiteren nicht periodenkongruenten Monatsbetrag in Abzug bringen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109011

Dokumentnummer

JJR_19970709_OGH0002_0030OB00015_9600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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