RS OGH 1997/7/9 3Ob2237/96h, 6Ob282/98h, 2Ob181/00g, 6Ob35/04x, 1Ob246/06t, 6Ob129/18s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2237/96h
  Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 2237/96h
• 6 Ob 282/98h
  Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 282/98h
  nur: Der dringende Eigenbedarf ist aber nicht schon deshalb weggefallen, weil der Vermieter oder Verwandte, für den er geltend gemacht wird, zur maßgebenden Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine andere Wohnmöglichkeit in Aussicht hat. (T1)
• 2 Ob 181/00g
  Entscheidungstext OGH 29.06.2000 2 Ob 181/00g
  nur: Fällt der dringende Eigenbedarf während des Rechtsstreites weg, so liegt der hierauf gegründete Kündigungsgrund nicht vor. (T2); Beisatz: Bei den Kündigungsgründen des Eigenbedarfes sind auch Veränderungen, die in der Zeit zwischen der Zustellung der Aufkündigung und dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eintreten, zu berücksichtigen. (T3)
• 6 Ob 35/04x
  Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 35/04x
  Auch
• 1 Ob 246/06t
  Entscheidungstext OGH 28.11.2006 1 Ob 246/06t
  Vgl; Beisatz: Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass die Kündigung eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters mit der Verlassenschaft fortdauernden Mietverhältnisses dadurch rechtswirksam würde, dass der an sich eintrittsberechtigte Angehörige im Laufe des Kündigungsverfahrens sein dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung verliert. (T4)
• 6 Ob 129/18s
  Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 129/18s
  Vgl auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)