RS OGH 1997/7/10 2Ob130/97z, 2Ob2079/96s, 2Ob306/97g, 3Ob229/98t, 9Ob15/00x, 2Ob94/99h, 2Ob7/04z, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 130/97z
  Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 130/97z
  Veröff: SZ 70/139
• 2 Ob 2079/96s
  Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 2079/96s
  Auch
• 2 Ob 306/97g
  Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 306/97g
  Auch
• 3 Ob 229/98t
  Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 229/98t
  Auch; Beisatz: Sittenwidrigkeit auch bei wechselseitigem Verzicht auf Unterhalt unter Ausschluss der Umstandsklausel auch für den Fall der Not möglich für den Fall, dass die Klägerin höchstens gleichteiliges Verschulden zu vertreten (und demnach grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt gemäß §§ 66 oder 68 EheG gehabt) hätte. (T1)
  Beisatz: Psychische Erkrankung der Klägerin, die diese völlig erwerbsunfähig und in der Folge dann notleidend machte. (T2)
• 9 Ob 15/00x
  Entscheidungstext OGH 15.03.2000 9 Ob 15/00x
• 2 Ob 94/99h
  Entscheidungstext OGH 25.10.2000 2 Ob 94/99h
  Vgl; Beisatz: Hier: War bei Vergleichsabschluss für die Parteien nicht vorhersehbar, dass durch die Einführung des BPGG sowohl der gewährte Hilflosenzuschuss als auch das Pflegegeld nach dem Vorarlberger Behindertengesetz wegfallen würde. Dass durch diesen Vergleich der Pflegekostenersatz endgültig und auch für den Fall des Wegfalles von Leistungen dritter Seite geregelt werden sollte, kann daher nicht ernsthaft angenommen werden. Es kann daher die Berufung auf einen Abfindungsvergleich den guten Sitten widersprechen. (T3)
  Beisatz: Die durch die Einführung des BPGG bewirkte "Systemänderung" führt zur ergänzenden Vertragsauslegung eines zuvor abgeschlossenen Vergleiches. (T4)
• 2 Ob 7/04z
  Entscheidungstext OGH 12.02.2004 2 Ob 7/04z
  Vgl auch; Beisatz: Verjährungsbeginn bei neuen Unfallsfolgen nach Abfindungsvergleich. (T5)
  Beisatz: Es kommt nicht auf das Missverhältnis zwischen den dem Abfindungsvergleich zugrundegelegten Folgen und den später als eingetreten diagnostizierten Folgen an, sondern auf das Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen (in Geld ausgedrückten) Schaden und der (regelmäßig als damals angemessen zu unterstellenden) Abfindungssumme. (T6)
• 6 Ob 163/04w
  Entscheidungstext OGH 21.10.2004 6 Ob 163/04w
  Vgl; Beis wie T2
• 7 Ob 64/04v
  Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 64/04v
  Auch; Beis wie T6
• 2 Ob 70/11z
  Entscheidungstext OGH 16.09.2011 2 Ob 70/11z
  Vgl
• 2 Ob 71/16d
  Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 71/16d
  Veröff: SZ 2017/38

European Case Law Identifier (ECLI)