RS OGH 1997/7/23 7Ob222/97s, 7Ob7/00f, 9ObA3/06s, 7Ob223/06d, 3Ob116/09v, 6Ob93/13i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 222/97s
  Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 222/97s
• 7 Ob 7/00f
  Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 7/00f
• 9 ObA 3/06s
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 ObA 3/06s
  Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses. Der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichts bindet den Obersten Gerichtshof nicht. (T1)
• 7 Ob 223/06d
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 223/06d
  Vgl aber; Beisatz: Gegen die Bestätigung des Ausspruchs, dass die Klage gemäß §60 Abs3 ZPO wegen Nichterlags der aktorischen Kaution für zurückgenommen erklärt wird ist der Revisionsrekurs analog der Anfechtbarkeit der Bestätigung der Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 528 Abs1 ZPO zulässig. Dagegen lässt sich nämlich nicht erfolgreich ins Treffen führen, dass die Zurücknahmeerklärung „als ohne Verzicht auf den Anspruch" geschieht und deshalb die neuerliche Klage möglich ist, weil insoweit die endgültige Versagung des Rechtsschutzes in dem bereits anhängigen Verfahren maßgebend ist. (T2)
• 3 Ob 116/09v
  Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 116/09v
  Auch; Beis wie T1
• 6 Ob 93/13i
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 93/13i
  Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)