RS OGH 1997/8/7 8Ob198/97v, 8Ob65/99p, 3Ob60/17w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 198/97v
  Entscheidungstext OGH 07.08.1997 8 Ob 198/97v
• 8 Ob 65/99p
  Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 Ob 65/99p
• 3 Ob 60/17w
  Entscheidungstext OGH 10.05.2017 3 Ob 60/17w
  Beisatz: Unter dem „zur freien Verfügung bleibenden“ Vermögen ist daher nur jenes zu verstehen, das dem Schuldner – etwa gemäß § 4 Abs 2, §§ 5, 8 oder 119 Abs 5 IO – überlassen wurde und ihm nach Aufhebung des Konkurses verblieben ist. Aufgrund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis kann also auch in das dem Schuldner zur freien Verfügung verbleibende Vermögen erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Exekution geführt werden. Vorher unterliegt das dem Schuldner überlassene Einkommen und Vermögen dem Zugriff der Gläubiger durch Einzelvollstreckung nur soweit, als sich dies mit dem Ziel der Überlassung vereinbaren lässt, wie etwa bei der Geltendmachung von gesetzlichen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)