RS OGH 1997/8/27 9ObA207/97z, 9ObA304/98s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 207/97z
  Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 207/97z
  Veröff: SZ 70/161
• 9 ObA 304/98s
  Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 304/98s
  nur: Ist die den konkreten Vertrag eingeräumte Stellung insgesamt arbeitnehmerähnlich, sind Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag im Sinne §§ 50 Abs 1 Z 1, 51 Abs 3 ASGG Arbeitsrechtssachen, ohne daß es darauf ankommt, welche verschiedenen Vertragstypen im in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Vertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Demgemäß ist es verfehlt, aus dem Vertrag abgeleitete Ansprüche im Einzelfall einer der nur in ihrer Gesamtheit zu beurteilenden Vertragstypen zuzuordnen und daraus - möglicherweise für verschiedene Ansprüche unterschiedliche - Rückschlüsse auf die gerichtliche Zuständigkeit zu ziehen. (T1) Beisatz: Hier: Schichtrechte der Eigentümer der in der Umgebung eines Salzbergbaus gelegenen Liegenschaften - kein Arbeitsverhältnis des Schichtberechtigten. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer