RS OGH 1997/8/27 9ObA207/97z, 3Ob109/03f

Grundlage für die Prüfung der Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit eines geklagten Arbeitnehmers sind die Klagebehauptungen. Die Behauptung des Klägers, diesem komme eine arbeitnehmerähnliche Stellung zu, stellt aber nur ein Rechtsbehauptung dar, die eine inhaltliche Prüfung der maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen nicht ersetzen kann. Dies führt aber noch nicht zur Zurückweisung der Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes, sondern zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens.